20. Mai 2010 0 Kommentare

---

Die Finanzkrise bedeutet nicht nur ein Problem für Griechenland sondern auch für die Kommunen in Deutschland. Deshalb luden der Landtagsabgeordnete Matthias Möhle und der Unterbezirksvorsitzende Gerd Meister Funktionäre und Mandatsträger aus dem Landkreis zu einer Diskussion ein.

Hier einige Aussagen:
"Die Gewerbesteuerausfälle aufgrund der Finanzkrise haben zu dramatischen Einnahmeverlusten in den Kommunen geführt. Zudem hat das so genannte Konjunkturbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition zu Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bei den Kommunen geführt." (Gerd Meister) "Die prekäre Finanzsituation der Kommunen kann nicht nur auf die Finanzkrise zurückgeführt werden. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und zum Teil auch unkritisch ein überzogenes Anspruchsdenken der Bürger akzeptiert. (...) Trotzdem: wir haben gute Voraussetzungen aus dieser Situation herauszukommen. Wir müssen uns auf Bildung und Chancengerechtigkeit konzentrieren, damit so wenig wie möglich auf der Strecke bleiben," (Franz Einhaus) "In den letzten Jahren sind die Einnahmen aus der Kreisumlage gesunken.
Das heißt also: die Gemeinden im Landkreis haben erheblich weniger Steuern eingenommen. Wir müssen mehr in die Bildung investieren aber auch überlegen, ob wir zum Beispiel beim Bau von Kindertagesstätten die hohen baulichen Standards der Vergangenheit einhalten sollten."(Frank Hoffmann)
"Aus rein ideologischen Gründen der schwarz-gelben Landesregierung müssen wir uns den Luxus von ein zügigen Haupt- und Realschulen leisten.
Grundsätzlich sollte gelten: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen" Dieses Prinzip sollte sofort umgesetzt werden. Es geht nicht an, dass Bund und Land Leistungsgesetze erlassen, die von den Kommunen ausgeführt und zum großen Teil bezahlt werden müssen." (Matthias Möhle)
 

Konkrete Ergebnisse der Diskussion:

• Wir können den Bürgerinnen und Bürgern selbstbewusst vermitteln, dass wir Ihnen für Ihre Steuern gute kommunale Leistungen anbieten.
• In Zeiten knapper Kassen kann nicht jeder Wunsch in die Tat umgesetzt werden. Deshalb ist eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung notwendig.
• Um Verständnis bei den Bürgern zu bekommen, benötigen wir eine größere Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben der kommunalen Haushalte.
• Für eine saubere und verständliche Argumentation wollen wir die Finanzkompetenz unserer Mandatsträger und Kandidaten weiter erhöhen.

---

Steuern und Finanzen

 

Kommentar schreiben

(Trackback)

Name

E-Mail

KommentarNetiquette

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben	Neu laden vorlesen Bildvariante Hilfe

Senden