Erklärung der SPD im Unterbezirk Peine zur Diätenerhöhung
14. Juni 2010 0 KommentareDie im Niedersächsischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung hat die Gemüter erhitzt und natürlich auch zu Diskussionen in der Peiner SPD geführt.
Heraus kam eine einstimmig beschlossene Erklärung, die auch von unserem Landtagsabgeordneten Matthias Möhle mitgetragen wird:
1. Eine Erhöhung von Abgeordnetendiäten ist nie populär.
2. Wir halten nichts von einer Neiddebatte. Abgeordnete sollen und müssen gut bezahlt werden. Deshalb kritisieren wir auch nicht die für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung.
3. Leidige Diskussionen über Abgeordnetendiäten können vermieden werden, wenn es eine Transparenz bei den Gesamtbezügen gibt. (Vorbild Skandinavien)
4. Die Berechnungsgrundlage für Diäten und vor allem für Altersruhegelder sollte für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.
5. Wir werden diese Erklärung mit der Bitte um Stellungnahme an unsere Mandatsträger weiter leiten.
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