Sparpaket: Gift für die Binnennachfrage – Wachstumsimpulse Fehlanzeige
01.09.2010 | 0 Kommentare
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Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern.
Gespart wird bei den sozial Schwachen
08.07.2010 | 0 Kommentare
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Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss jetzt ein sozial ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011.
„Wulff sollte Bewertung von Sparpaket revidieren“
16.06.2010 | 0 Kommentare
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Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies hat den amtierenden Ministerpräsidenten und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Christian Wulff zur Korrektur seiner Bewertung des schwarz-gelben Sparpaketes als „sozial ausgewogen“ aufgefordert. Mit B
Steuerhinterziehung: Daten-Ankauf bringt nur kurzzeitigen Erfolg
09.06.2010 | 0 Kommentare
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, sich am Ankauf der Steuerbetrüger-Datei aus der Schweiz zu beteiligen. „Augenscheinlich hat die niedersächsische FDP darauf verzichtet, sich wie ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg als Schutzmacht der Steuerhinterzieher zu gebärden“, sagte Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Sparpaket der Bundesregierung unausgegorenen und ungerecht
08.06.2010 | 3 Kommentare
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Die SPD in Niedersachsen lehnt das Sparpaket der Bundesregierung ab. Landeschef Olaf Lies sagte heute (Dienstag) zu den vorgestellten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: „Schwarz-Gelb macht mit ihren unausgegorenen und ungerechten Sparvorhaben in den Bereichen Familien und Soziales die einfachen Arbeiter und Angestellten zu doppelten Verlierern der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Enge Zusammenarbeit mit niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbänden
20.05.2010 | 0 Kommentare
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"Nur noch 5 von 43 Landkreisen in Niedersachsen können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist symptomatisch für die desolate Finanzlage in den Kommunen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann nach einem Gespräch der Landesgruppe und Landtagsfraktion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände aus Niedersachsen.
