1.Die SPD im Landkreis Peine wird sich in den nächsten Monaten verstärkt mit dem Thema  Inklusion befassen und hierzu auch eine größere öffentliche Veranstaltung anbieten.
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde 2009 auch in der Bundesrepublik in Kraft gesetzt. Es handelt sich hier um einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisiert, um ihre gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Damit wird Inklusion schon zum Thema für die vorschulische Erziehung und setzt sich dann auch im schulischen Bereich fort. Wie eine Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben erreicht werden kann, ist ebenfalls Gegenstand der aktuellen Diskussion.
Wichtig für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis ist es zu sehen, welche Ansätze es im Landkreis schon gibt und was in den genannten Bereichen hier noch erreicht werden muss. Das Ziel ist es in diesem Diskussionsprozess sowohl mit Betroffenen als auch mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen.
2.Einhellig lehnten die Peiner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Pläne zur so genannten Neuregelung des Rederechts von Mitgliedern des Bundestags ab und begrüßten es, dass diese Pläne zurück gezogen wurden. Sie erwarten aber von der SPD Fraktion im Bundestag, dass eine wie auch immer geartete Beschneidung dieses essentiellen Grundrechts abgelehnt wird. Der Slogan „mehr Demokratie wagen“ habe auch nach vierzig Jahren nicht an Bedeutung verloren und ist nach wie vor ein Garant für eine mehrheitsfähige Sozialdemokratie.

Bei Rückfragen können Sie sich an den UB Vorsitzenden Gerd Meister wenden:
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