
Von dem Leitbild einer partnerschaftlichen Gesellschaft von Frauen und Männern sind wir aber noch weit entfernt und etliche Forderungen sind so aktuell wie damals. Frauen werden schlechter bezahlt, Frauen arbeiten vorwiegend in prekären Arbeitsverhältnissen, Frauen sind selten Chefinnen und sitzen weniger in Parlamenten.
Dies ist umso unverständlicher wenn wir sehen, dass Frauen im Durchschnitt bessere Schul- und Universitätsabschlüsse machen. Armut ist in Deutschland am häufigsten weiblich und alt, denn auch die Renten der Frauen reichen nicht aus.
Unser Sozial- und Steuerrecht begünstigt zudem, dass Frauen ihre Erwerbsarbeit aufgeben, denn oftmals steht der Familie mehr Geld zur Verfügung, wenn nur ein Elternteil arbeiten geht.
Mit dem Vorschlag der CDU zum Familiensplitting wird Familien Sand in die Augen gestreut. Ein Familiensplitting ist sozial ungerecht, weil es nur Familien mit sehr hohem Einkommen nutzt. Je höher das Einkommen, umso größer ist der Vorteil. Aktuell zahlen nur rund 50 Prozent der Haushalte in Deutschland Einkommenssteuer. Alle diese Haushalte werden von der neuen „Wohltat“ des Familiensplittings nicht profitieren. Wieder einmal zeigt die CDU, für wen sie Politik macht.
Das Ehegattensplitting macht die eigene Berufstätigkeit für viele Frauen unattraktiv. Deshalb will die SPD das Ehegattensplitting reformieren, indem sie für zukünftig geschlossene Ehen eine Individualbesteuerung einführen wird, die aber gleichzeitig die gegenseitigen Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten und Eltern und Kindern berücksichtigt. Das ist sozial gerecht und berücksichtigt moderne Lebensformen.
Heutzutage werden Frauen je nach Lebensmodell entweder als „Hausfrau“, „Karrierefrau“, „Rabenmutter“ oder als „Superweib“ dargestellt. Auch Frauen, die sich dafür entscheiden, alleine oder in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zu leben, werden oftmals nicht verstanden und nicht akzeptiert. Dies gilt es zu ändern. Jede Frau muss die Möglichkeit haben, ihren Lebensweg frei wählen zu können, ohne von der Gesellschaft dafür diskriminiert zu werden.
Auch in diesem Jahr machen weltweit Frauen am internationalen Frauentag auf die bestehenden Missstände aufmerksam.
Die SPD ist mit ihren Vorschlägen für ein rot-grünes Regierungshandeln nach wie vor die richtige Wahl auf dem Weg zur Gleichstellung:
gleichen Lohn für gleiche Arbeit verwirklichen (Entgeltgleichheitsgesetz)
den Missbrauch bei Minijobs eindämmen
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen
eine Quote für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten einführen
das Ehegattensplitting für künftige Ehen umwandeln
das Betreuungsgeld abschaffen.
Ein Kommentar von Miriam Riedel-Kielhorn
ASF Unterbezirksvorsitzende