Weichenstellungen für den Landkreis

Neben der Analyse der Bundestagswahl am vergangenen Montag beschäftigte sich die Peiner Genossinnen und Genossen ebenfalls mit möglichen Entwicklungen für den Landkreis Peine. Einstimmig begrüßt wurde hier die Ankündigung von Franz Einhaus erneut bereit zu sein, für das Amt des Landrats zu kandidieren.

Gerd Meister

Eine intensive Diskussion hatte ein Antragsentwurf der Kreistagsfraktion zur Folge, in dem es um einen so genannten Prüfauftrag ging. Ergebnisoffen soll geprüft werden, inwieweit ein Zusammenschluss mit anderen kommunalen Gliederungen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises  bringen könnte. Die Vor- und Nachteile eines solchen Projekts sollen auf der nächsten Sitzung des Unterbezirksvorstands am 14.10.2013 ausführlich erörtert werden. Der UB-Vorsitzende Gerd Meister: „ich persönlich unterstütze das Vorhaben der Kreistagsfraktion denn gute Gründe für eine genaue und vorurteilsfreie Prüfung gibt es viele. Wir müssen vor allen Dingen zur Kenntnis nehmen, dass die finanziellen Perspektiven des Landkreises nicht rosig aussehen. Aufgrund seiner kleinen Gebietsfläche wird der Landkreis seit Jahren bei den Bedarfszuweisungen des Landes benachteiligt. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat zudem die Hoffnung einer finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund weitgehend zunichte gemacht. Da Jammern und Abwarten nicht hilft, ist nun mutiges vorausschauendes Handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Hier ist es vor allen Dingen wichtig, dass sich alle Politikerinnen und Politiker im Landkreis über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam dieser Aufgabe stellen.“

Gerd Meister