
2013 war von zwei anstrengenden Wahlen geprägt. Es begann mit der Landtagswahl im Januar, die nach einer Zitterpartie in der Wahlnacht doch noch knapp für Rot-Grün entschieden werden konnte. Kurz vor Weihnachten wird das politische Jahr wahrscheinlich mit einer großen Koalition im Bund enden. Besonders stolz sind die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf, dass im Landkreis beide Wahlen entgegen dem allgemeinen Trend deutlich für die SPD gewonnen werden konnten.
Doch Wahlkämpfe allein bestimmten den politischen Alltag nicht. Es gab vielfältige Aktivitäten der Jusos, der Frauen, der Senioren und der Selbständigen in der SPD.
Weil aber nach der Wahl vor der Wahl ist, wird im Januar die Planung für die Europawahl und die Bürgermeisterwahlen beginnen.
Neben der „großen“ Politik beherrschten zwei regionale Themen die politische Arbeit des vergangenen Jahres: die Fusionsüberlegungen und die Schulentwicklungsplanung. Der Unterbezirksvorsitzende Gerd Meister: „Beide Themen werden uns auch im kommenden Jahr noch intensiv beschäftigen.“ Er verwies ferner darauf, dass der Unterbezirk sich sehr früh für eine Prüfung von Fusionsmöglichkeiten mit benachbarten kommunalen Einheiten ausgesprochen hatte. Für den Unterbezirksvorstand sei es jedoch unabdingbar, dass im Prüfverfahren die folgenden Punkte beachtet werden müssen:
1. Keine Zerschlagung des Landkreises
2. der Erhalt der regionalen Identität
3. der Erhalt bzw. die Verbesserung von bürgernahen Dienstleistungen
4. Die Verbesserung der Einnahmesituation und
5. damit verbunden der Abbau von Schulden
6. die ausführliche Information der Bürgerinnen und Bürger über die laufenden
Prozesse.
Bei der Schulentwicklungsplanung sehen die Genossinnen und Genossen schwierige Entscheidungen auf sich zukommen, die scheinbar einer Quadratur des Kreises gleich kommen. Einerseits würde sich im Landkreis die Zahl der Schülerinnen und Schüler um ein Drittel reduzieren, andererseits sollen aber alle Schulstandorte erhalten bleiben. Gerd Meister: „ Die Zukunftsfähigkeit der Haupt- und Realschulen sowie der Gymnasien im Landkreis wird ohne ideologische Scheuklappen überprüft werden müssen. Bei der notwendigen Zusammenfassung in integrierte Systeme müsse aber auf alle Fälle auch der Elternwille berücksichtigt werden.“
Gerd Meister