Diese beiden Themen wurden auf der letzten Vorstandssitzung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Peine intensiv diskutiert.

Dr. Detlef Buhmann hielt zur Einführung in den ersten Themenkomplex ein Referat zum Thema „Flüchtlinge im Landkreis Peine – was kann die Politik vor Ort tun?“
Sehr kompakt und eindringlich schilderte Dr. Buhmann die Fluchtursachen, die Reaktionen auf europäischer, nationaler, auf Länder sowie auf kommunaler Ebene. Ziel des Landkreises sei zum Beispiel, die Integration der Flüchtlinge in Regelsysteme so schnell wie möglich zu bewerkstelligen. Damit dies erreicht werden kann, würde zum Beispiel das Angebot von Sprachkursen aufgestockt und die Zahl der betreuenden Sozialpädagogen erhöht.
Die anschließende Diskussion, was die Politik vor Ort tun könne, führte zu zwei Ergebnissen:

1. Damit die positive Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen erhalten bleibt, müsse es eine transparente und ehrliche Informationspolitik von Seiten der Verwaltung geben.
2. Die Bedeutung von „runden Tischen“ zum Thema Flüchtlinge sowohl auf Kreis- als auch auf Gemeindeebene muss konsequent weiter erhöht werden. Dabei sollten klare Abgrenzungen der Aufgabestellungen erfolgen, damit es nicht zu Überschneidungen komme.

Beim zweiten Thema ging es um die Planung des Kommunalwahlkampfes 2016. Der Unterbezirksvorsitzende Gerd Meister stellte einen Fahrplan vor, der abschließend einstimmig beschlossen wurde.
Noch in diesem Herbst werden die Genossinnen und Genossen kreisweit eine Bürgerbefragung starten, die Basis für das eigene Wahlprogramm werden soll. Ein erster Entwurf des Wahlprogramms wird dann Ende des Jahres auf einer Klausurtagung erstellt.
Dieser Entwurf soll dann auf einer Unterbezirksvollversammlung vorgestellt werden. „Alle Mitglieder haben so die Möglichkeit, ihre Änderungs- und Ergänzungswünsche einzubringen“, erläutert Gerd Meister. Im März 2016 werden dann auf der Delegiertenkonferenz zur Kreistagswahl die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet. Gerd Meister: „mit diesem Konzept führen wir den im Sommer eingeschlagenen Weg der konsequenten Basisbefragung fort. Die Parteibasis hat im Sommer ein eindeutiges Votum gegen die Fusion mit Hildesheim abgegeben. Wir werden jetzt die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Parteibasis zum Wahlprogramm befragen. Sowohl die Anwesenden der letzten Vorstandssitzung als auch ich gehen davon aus, dass wir uns weiterhin intensiv um die Zukunft des Landkreises kümmern werden. Die „Option Hildesheim“ ist aber Geschichte.“ Um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein, wurde ebenfalls die Möglichkeit einer auf das Frühjahr 2016 vorgezogenen Landratswahl diskutiert. Damit wurde automatisch auch der Blick auf die notwendigen personalpolitischen Entscheidungen gelenkt. Der Vorstand sprach sich einstimmig dafür aus, eine erneute Kandidatur von Franz Einhaus zu unterstützen. Gerd Meister: „wir erwarten nun seine Erklärung und können gut vorbereitet in den Kommunalwahlkampf gehen.“