Der CDU-Kandidat Meier und die CDU-Abgeordnete Pahlmann versuchen den falschen Eindruck zu erwecken, als hätten sie maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Ansiedlung der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Peine. Das nennt man wohl den Versuch, sich mit fremden Feder zu schmücken. Es ist nämlich ein Unterschied, sich presseöffentlich für ein Vorhaben auszusprechen und es in engagierten und letztlich überzeugenden Gesprächen mit den Entscheidungsträgern in Berlin tatsächlich durchzusetzen!

Zur Erinnerung: Es war unser Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil, der 2013 die Initiative für Peine ergriff, als der damalige CDU-Umweltminister Peter Altmaier plante, das Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung in Siegburg bei Bonn anzusiedeln. Siegburg liegt rein zufällig im Wahlkreis der Ehefrau von Altmaiers damaligem Staatssekretär Becker, der CDU-Abgeordneten Winkelmeier-Becker.

Richtig ist, dass Pahlmann sich in Folge Heils Initiative presseöffentlich anschloss. Die entscheidenden Gespräche mit der heutigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aber führte Hubertus Heil.

Meiers Engagement beschränkte sich auf einen pressewirksamen DBE-Besuch in Pahlmanns Schlepptau und einen Foto-Termin mit dem heutigen Kanzleramtsminister Altmaier am Rande einer Veranstaltung in Braunschweig – eben dem Peter Altmaier, der ursprünglich nicht Peine, sondern Siegburg im Blick hatte.

Tatsächlich gebührt der Dank für diesen Ansiedlungserfolg zwei Männern, die ebenso beharrlich wie umsichtig gehandelt haben: Bürgermeister Michael Kessler und Peines Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil. Sie waren es auch, die im Verlaufe des Verfahrens begriffen haben, dass die Ansiedelung der Bundesgesellschaft für Endlagerung im Interesse der Sicherung der DBE-Arbeitsplätze und langfristig weiterer neuer Arbeitsplätze die beste Option ist – während Pahlmann und Meier sich bis noch vor einigen Tagen für das kleinere Bundesamt aussprachen.

Frau Pahlmann und Herr Meier sollten jetzt die Größe haben, diesen Erfolg für unsere Stadt denjenigen zuzubilligen, die ihn auch tatsächlich erreicht haben. Auch im Peiner Kommunalwahlkampf sollte die Aufrichtigkeit nicht auf der Strecke bleiben.