Heinrich Jürgen Schmidt (Polizeioberkommissar im Ruhestand) kommentiert:

„Innere Sicherheit Teil der DNA der CDU“???

Diese Aussage des Kreisvorsitzenden der CDU Peine, Christoph Plett, hätte unter normalen Umständen bei mir für ein herzhaftes Lachen gesorgt, wenn es nicht so traurig wäre ob dieser dreisten Behauptung.

Das Thema Clankriminalität hatte der SPD-Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ schon thematisiert, als Herr Plett wahrscheinlich noch gar nicht daran gedacht hat. Es wird hier von ihm so dargestellt, als ob alles auf seine Initiative zurückgehen würde.

Das hieße mit anderen Worten, dass die Polizei ihre Arbeit nicht oder nicht richtig gemacht hätte, im günstigsten Fall, dass sie dieses Thema verschlafen hätte. Das halte ich schlichtweg für eine Unwahrheit und wird der Arbeit der Polizeibeamten nicht gerecht.

Im Polizeikommissariat Peine hatte man dieses Thema schon lange auf dem Schirm. Herr Plett hatte nur einen sehr günstigen Moment getroffen, als er mit diesem Thema populistisch an die Öffentlichkeit ging. Es ist nicht die Aufgabe und es liegt auch nicht in der DNA der Polizei, mit so etwas in der Öffentlichkeit die Werbetrommel zu rühren.

Zu der Behauptung, dass die „Innere Sicherheit“ in der DNA der CDU liegt, kann ich nur sagen, dass ich viele CDU-Innenminister im Laufe meiner Dienstzeit bei der Polizei erlebt habe, aber keinen, der sich so für die Polizei bzw. die innere Sicherheit eingesetzt hätte, dass dieses Attribut zutreffen würde. Ich erinnere nur an die unselige Zeit des Innenministers Schünemann. Als Polizeibeamter hatte ich den Eindruck, dass er von Herrn Wulf und später dann von Herrn Mc Allister geschickt wurde, um die Polizei Niedersachsen als Sparschwein zu schlachten.

Unter dem CDU-Innenminister Schünemann und dessen Kollegen, Finanzminister Möllring, waren die Toiletten im Polizeidienstgebäude an der Schäferstraße in Peine teilweise schon außer Funktion, die Duschen ebenfalls. Der Putz rieselte ebenfalls zu der Zeit schon von der Decke der Garagen. Die Polizei wurde unter dem damaligen CDU-Innenminister nicht geleitet, sondern nach Gutsherrenart bestimmend dirigiert.

Wenn jemand die „Innere Sicherheit“ auf seine Fahne schreibt, dann sollte er auch wenigstens dafür sorgen, dass die Menschen, die dafür mit ihrer Arbeit die erforderlichen Aufgaben wahrnehmen sollen, entsprechend ausgestattet werden. Materiell und finanziell wurden unnötige Steine in den Weg gelegt, die vom nachfolgenden SPD-Innenminister Pistorius mühsam wieder beseitigt werden mussten und Nachwirkungen immer noch spürbar sind, z. B. in der Intensivierung der Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

Was Herr Schünemann sich in seiner Amtszeit geleistet hat, ist mehr als dreist und in meinen Augen teilweise schon arrogant. Ich könnte die Versäumnisse ehemaliger CDU-Innenminister noch weiter fortsetzen.

Dem Herrn Plett sei aber gesagt, dass zu Maßnahmen zur Gewährung der inneren Sicherheit etwas mehr gehört als eine reißerische Welle im Wahlkampfmodus zu machen. Ein Container, mit zwei Polizisten drinnen, trägt zwar dazu bei, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, bekämpft aber keine Clankriminalität, sondern bindet nur Kräfte der Polizei, die der zuständige Polizeieinsatzleiter sicher anderweitig sinnvoller einsetzen könnte.

Für Herrn Plett habe  ich noch einen kostenfreien Ratschlag meiner Großmutter, die da immer sagte: Schuster bleib bei deinen Leisten!