Am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, wurde der Haushalt 2021 für den Landkreis Peine im Kreistag beschlossen. Untenstehend veröffentlichen wir die Rede unseres Kreistagsfraktionsvorsitzenden Frank Hoffmann.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren.

Der Dank an unseren Landrat Franz Einhaus und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises Peine für die im letzten Jahr geleistete Arbeit ist diesmal ein besonders herzlicher, waren doch die Herausforderungen durch die weltweite Corona- Pandemie und ihre Auswirkungen auf unseren Landkreis besonders groß.

Die SPD- Fraktion hat im letzten Jahr weiter den Dialog mit anderen Fraktionen gepflegt. Dies wollen wir auch im kommenden Jahr im Sinne einer möglichst breiten sachlichen Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung unseres Landkreises fortsetzen.
Nur so konnte in enger Zusammenarbeit der schwierige Weg zur erfolgreichen Übernahme unseres Klinikums Peine in kommunale Hand gelingen.
Auch die Zusammenarbeit und enge Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine haben mit großer Solidarität den Erhalt der gesicherten Krankenhausversorgung unserer Bevölkerung ermöglicht. Es liegt aber noch viel Arbeit in diesem Bereich vor uns.

In Anbetracht der großen Unsicherheiten im Zusammenhang mit den bisherigen und zukünftigen Auswirkungen der Krise haben wir in diesem Jahr keine Anträge zum diesjährigen Haushalt gestellt.

Durch die Corona- Pandemie veränderten sich seit Anfang 2020 die Prioritäten. An allererste Stelle trat die Bewältigung der Krise. Darauf folgend mussten Entwicklung und Ausbau in vielen Bereichen durch Erhalten und Bewahren als erste Maxime ersetzt werden.

Die allgemeine Lage in Deutschland hat sich im letzten Jahr wesentlich verändert.
Rechnete man zum Jahresende 2019 noch mit einem Andauern der wirtschaftlichen Hochphase kam Anfang 2020 der erste Lock- Down um das Infektionsgeschehen bei der Corona- Pandemie beherrschen zu können.
In der Folge herrscht seitdem Verunsicherung auf dem Arbeitsmarkt, obwohl in vielen Bereichen weiterhin Fachkräftemangel herrscht. In anderen Branchen sind die Betriebe in ihrer Existenz bedroht, da sie ihr Gewerbe nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben können. Viele Menschen müssen mit Kurzarbeit und Einschränkungen beim Einkommen zurechtkommen. Familien mussten die Betreuung der Kinder neu organisieren und auch dadurch oft Einschränkungen ihrer Erwerbstätigkeit hinnehmen.
Welche Auswirkungen dies alles auf die öffentlichen Haushalte hat wird man erst in den nächsten Jahren vollständig erfassen können. Soweit es absehbar ist wurde dies im vorliegenden Haushalt sowohl bei den geringer werdenden Einnahmen als auch bei zusätzlichen Ausgaben berücksichtigt.

Trotz allem muss der begonnene Weg beim Klimaschutz weiter gegangen und die Klimaschutzagentur weiter entwickelt werden.
Dazu gehört auch eine Anpassung bei der Mobilität. Es zeigt sich, dass verbesserte, an den Bedarf angepasste Taktzeiten im ÖPNV direkt zu höherer Nutzung führen. Billigere Preise allein sind da nicht ausreichend.
Eine Neuausrichtung bei der weiteren Entwicklung der Strecken für den Radverkehr ist aufgrund des geänderten Nutzerverhaltens vor allem durch die vermehrte Nutzung von E- Bikes nötig.

Der Ausbau der Schulen und weiterer überdachter Sportflächen wird trotz widriger Umstände konsequent fortgesetzt.
Der hier aufgelaufene Stau bei der Bearbeitung der geplanten Projekte muss dringend abgebaut werden. Leider hat sich der schon im letzten Jahr beklagte Mangel an Personal sowie planenden und zur Ausführung von Projekten bereiten Firmen nicht verbessert.
Künftige Bauten sollten nach den Erfahrungen des letzten Jahres möglichst im Passivhaus- Standard mit kontrollierter Lüftung umgesetzt werden. So kann eine Kombination aus Energieeffizienz und Infektionsschutz erreicht werden.
Neben den baulichen Maßnahmen muss auch in die Ausstattung unserer Schulen investiert werden. Hier hat das vergangene Jahr mit verschiedensten Förderprogrammen zwar einen großen Schub gegeben, es ist aber noch viel zu tun. Es dürfen hierbei nicht nur „Leuchtturmprojekte“ angeschoben werden. Die technische Ausstattung der Schulen muss zügig weiterentwickelt werden. Wichtig ist vor allem, dass bei geänderten Randbedingungen mit „E- Learning“ und „Homescooling“ auch die Schülerinnen und Schüler mitgenommen werden, die nicht über die neueste technische Ausstattung verfügen.

Die Förderung des breiten Angebotes an Beratungsstellen für viele Lebenslagen und Probleme ist uns wichtig.
Wie dringend notwendig diese sind hat sich in der Krise besonders gezeigt. Die vorbeugenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz machen es schwierig, die Kontakte zu Hilfsbedürftigen herzustellen oder zu halten. Es steht zu befürchten, dass nach Bewältigung der medizinischen Krise viele daraus abzuleitende Probleme zu Tage treten werden.

Durch Kontaktverbote, Schließungen und Veranstaltungsabsagen besonders hart getroffen wurde der gesamte Bereich des sportlichen und kulturellen Lebens. Das bisher so vielfältige und attraktive Angebot kann nur durch öffentliche Förderung erhalten und wiederbelebt werden. Die Veranstaltungen werden, sobald dies wieder möglich ist, von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises und darüber hinaus gern wahrgenommen. Sie bieten in unserer von elektronischen Medien beherrschten Welt ein Angebot, das die Menschen verbindet und ihnen nahe ist.

Den Verbänden und Einrichtungen und vor allem den tatkräftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vielen ehrenamtlich Engagierten gilt unser Dank für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit.

Die finanziellen Spielräume bleiben also weiter begrenzt und die Risiken für kommende Jahre groß. Der Haushalt ist trotzdem ausgeglichen.

Unser Haushaltsplan macht wie jedes Jahr deutlich in wie vielen Bereichen des öffentlichen Lebens unser Landkreis tätig ist und Tag für Tag umfangreiche Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger in den kreisangehörigen Kommunen erbringt. Das gesamte Spektrum erschließt sich den Nutzerinnen und Nutzern immer nur zum jeweils benötigten Teil. Gerade die aktuelle Krise zeigt aber, wie gut aufgestellt die Angebote im Landkreis Peine waren und sind.

Es gibt auch im kommenden Jahr viel zu tun und zu entscheiden. Auf äußere Einwirkungen wird in immer kürzerer Zeit mit entsprechenden Beschlüssen und Maßnahmen zu reagieren sein. Lassen Sie uns diese nach intensivem Diskurs auch im nächsten Jahr mit größtmöglicher Geschlossenheit fassen.

Die SPD- Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.